Gebühren

Man redet ja nicht so gerne über die Kosten. Aber in jedem Geschäft, an jeder Tankstelle, in jedem Restaurant sind die Preise ausgezeichnet. Die Kosten eines Rechtsanwaltes nennt man Gebühren. Diese sind geregelt im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Die Kosten für ein Beratungsgespräch sind abhängig von dem Wert der Sache, über die beraten wird. Deswegen kann man erst genau über die Kosten sprechen, wenn der sogenannte Gegenstandswert festgestellt ist. Ein Beispiel: Sie haben Ärger wegen eines Gebrauchtwagens. Sie beanspruchen Gewährleistung in Form von Reparatur des Fahrzeuges, welches der Verkäufer ablehnt. Sie wollen über Ihre Rechte informiert werden. Die Reparaturkosten werden auf 1.000,00€ geschätzt. Das Beratungsgespräch kostet dann zwischen 10,12€  und 89,11€, inklusive Mehrwertsteuer (19%). Sie sollten also vor der Beratung nach der Höhe der Beratungsgebühr fragen, denn der Anwalt hat hier einen großen Spielraum.

Möchten Sie wissen, wie hoch die Kosten für ein streitiges Verfahren sind, fragen Sie mich über E-Mail an oder gehen Sie auf die Seite:

 

http://kostenrechner.anwalt-suchservice.de/kostenrechner/anwalt/

 

Auf dieser Seite geben Sie den Streitwert ein. Das Prozessrisiko wird dann unverbindilch errechnet.

 

In jedem Fall sollten Sie bei der Terminsvereinbarung zum Beratungsgespräch nach den Kosten fragen.

 

Sie müssen jedoch nicht immer die Gebühren des Anwalts zahlen. Es besteht für Bedürftige die Möglichekeit einen Beratungsschein (Beratungshilfe) und/oder Prozesskostenhilfe zu beantragen.

 

 

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

Auf Kosten der Landeskasse können Sie sich anwaltlich beraten zu lassen. Diese Möglichkeit gibt es auch für das gerichtliche Verfahren - die Prozesskostenhilfe. Wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe bewilligt, trägt die Landeskasse die Kosten des Gerichts und die des eigenen Anwalts. Im Falle des Unterliegens müssen Sie die Kosten des gegnerischen Anwaltes tragen.

Grundsätzlich gibt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe drei Voraussetzungen:

Der Antragsteller muss erstens bedürftig sein, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss zweitens hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und drittens nicht mutwillig erscheinen.

Bedürftigkeit
 Um dies zu überprüfen muss ein entsprechendes Antragsformular ausgefüllt werden, in welchem der Antragsteller sämtliche monatlichen Einkünfte und Belastungen aufzuführen hat. Diesen Antrag bekommen Sie von mir und ich helfe Ihnen beim Ausfüllen des Antrages.

Grundsätzlich hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, dessen Einnahmen sich im Bereich des Sozialhilfesatzes/Hartz IV bewegen. Das kann auch ein Normalverdiener sein, der ensprechend hohe Ausgaben hat, die vom Gericht anerkannt sind, z.B. Unterhaltszahlungen. Daneben anerkennt das Gericht auch manchmal Prozesskostenhilfe in Verbindung mit einer Stundung bzw. Abzahlungsvereinbarung.

Aussicht auf Erfolg
Weiterhin prüft das Prozessgericht, ob genügend Erfolgsaussichten bestehen. Das kann im Vorfeld oftmals schon im Beratungsgespräch abgeschätzt werden. Es reicht, wenn eine ausreichende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Antragsteller vor Gericht Recht bekommt.

Keine Mutwilligkeit
Schließlich darf der Prozess nicht mutwillig angestrebt werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Klagegegenstand mehr Schaden als Nutzen zum Inhalt hat, also unredliche Ziele verfolgt werden. Das Prozessgericht prüft auch diese Anspruchsvoraussetzung mit Wohlwollen.

Zuständigkeit

Der Beratungsschein wird vom Rechtspfleger des Amtsgerichtes in Ihrem Wohnort ausgestellt. Die Prozesskostenhilfe wird vor dem zuständigen Prozessgericht beantragt. Regelmäßig ist das Prozessgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Bei Verkehrsunfällen kann auch vor dem Gericht geklagt werden, in dessen Bezirk sich der Unfall ereignete, bei Mietstreitigkeiten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die streitgegenständliche Wohnung befindet.

 

Strafrecht

Im Strafrecht besteht für den Angeklagten die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, nicht! Der Angeklagte hat jedoch das Recht auf einen Pflichtverteidiger, wenn er bedürftig ist. Dagegen kann der Nebenkläger, welcher oftmals als Opfer einer Straftat am Prozess beteiligt sein möchte, Prozesskostenhilfe beantragen, wenn er bedürftig ist.

Sprechen Sie mich einfach an. Ich bespreche das in Ruhe mit Ihnen.

 

Auf der Internetseite:

http://www.pkh-rechner.de/

können Sie unverbindlich prüfen, ob Ihnen Prozesskostenhilfe zusteht.

 

Letztendlich entscheidet dies das Prozessgericht.